Zahnstocher-Fundamente im Juramarathon (mit Chan-jo Jun)

00:00:00: Hallo, Chanjo.

00:00:02: Grüß dich, Gavin!

00:00:03: Bei

00:00:03: mir ist unser Haus- und Hoferanwalt Chanjo Yun und ich freue mich das zu zwischen im Fernsehen sein und bei der Republik auf der Bühne stehen überhaupt die Zeit finde es hier mit uns über unsere kleinen Rechtsprobleme zu sprechen.

00:00:14: Okay dann verschwenden wir keine Zeit und steigen gleich durch.

00:00:17: Sprechen schneller.

00:00:18: Ich habe nicht gerade gemerkt wenn man so mit Leuten wie Hirschausen spricht.

00:00:21: Die haben ein anderes Sprechtempo.

00:00:23: Das ist der Grund warum die Leute sowieso auf eins Komma zwei schalten.

00:00:25: Vielleicht schaffen wir jetzt dass die Leute jetzt zurückschalten auf Eins Komma Null.

00:00:28: Die Leute hören das hier tatsächlich auf schneller Geschwindigkeit und ich bin ja ein Schnellsprecher, was sich total faszinierend finde.

00:00:33: Weil ich könnte mir selber nicht auf höherer Geschwindigkeits zuhören.

00:00:36: Vielleicht

00:00:37: schaffen wir es sie aus der Bahn zu werfen wenn man noch schneller sprechen soll.

00:00:39: Uhuhu!

00:00:40: Das will mir zu schnell.

00:00:40: Ich gehe wieder.

00:00:41: Und dort nur komme

00:00:42: acht.

00:00:42: Vielleicht muss ich irgendwann auch mal so Levy-Panell einladen oder so, der immer so spricht als wäre er auf doppelter Geschwindigkeiten.

00:00:48: Levy-Pinell nimmt auf und beschleunigt selbst auf eins, zwei.

00:00:52: Hat er mir in euch erzählt, Backstage als wir bei Hart aber fair waren?

00:00:56: Wie schaffst du es so schnell zu sprechen?

00:00:58: Alle jumpkatzen natürlich raus und dann einfach alles von Haus aus.

00:01:01: Ich bin sich sicher auf eins oder eins, zweit.

00:01:05: Vielleicht weiß mein Sohn das der hat zugehört.

00:01:07: Er ist nicht so schnell!

00:01:08: Das sind die Haken dran, liegt's wegen dem die Leute einfach.

00:01:11: Aha, Levy entlarvt hier.

00:01:16: Ich habe im Vorfeld zu dieser Episode mal so ein bisschen rumgefragt, die Haki's.

00:01:21: Ob sie ein paar Fragen an dich haben?

00:01:22: Weil du bist ja einmal im Quartal hier und dann gehen wir gemeinsam mit der Sachen durch dich gerade beschäftigen oder die uns beschäftigen.

00:01:28: Aber was die Community beschäftigt, haben wir bislang wenig drin gehabt Und deswegen schmeiß ich dir jetzt mal, würde ich damit einsteigen So eine kleine Leuchtfeuer-Schnellfrage Runde.

00:01:37: Schmeißt ein paar fragen der Haki´s.

00:01:38: Du kannst mir sagen wieso deine Emotionen unter deinen Gedanken dazu sind?

00:01:41: Ich weiß nicht ob es wirklich so schnell fraglich wird, weil da sind komplexe Beile wo ich denke hui.

00:01:46: Aber ich fange mit einer Frage an die ich ganz toll finde und zwar von Virgil Tipps und zwar das Thema wie sieht es mit einem potenziellen VPN-Verbot in der EU aus?

00:01:56: Können wir von sowas aus gehen?

00:01:58: könnte sowas passieren?

00:01:58: wie ist deine Einschätzung?

00:02:01: Vpn-Verbot kennen wir ja aus China, weil irgendwann die Machthaber merken das ist gefährlich.

00:02:06: Alle Regulierungen, die wir haben setzt an dass man weiß wo die Leute sind in welchem Land sie sind für Geoblocken und so weiter und mit vpn wird es alles ausgehebelt Und Das war damals schon falsch und ist es natürlich in Europa erst recht.

00:02:20: aber das ändert nichts an der Frage Dass es trotzdem kommen könnte.

00:02:23: Der strukturell falsche Ansatz ist.

00:02:25: Wir lösen nicht das Problem Sondern wir lösen Ja, die Umgehungsmechanismen für wir suchen sozusagen hinterher zu rennen und den Leuten das VPN aus der Hand zu schlagen.

00:02:34: Wenn es zum Beispiel darum geht... Und da kommt die Diskussion wahrscheinlich her ein Social Media-Verbot für untersechzehnjährige durchzusetzen dann kann man entweder die Plattformen austricksen Das wird anscheinend schwerer weil deren Mechanismus besser werden in Australien nicht schwer genug natürlich oder man macht einfach einen VPN dazwischen und geht in ein anderes Land.

00:02:52: Das eigentlich zur Grundliegende Problem jetzt machen wir wirklich mal drei Schritte zurück ist Eigentlich nicht Social Media-Verbot, sondern dass die sozialen Netzwerke toxisch sind und zwar nicht nur für untersechzehn Jahre, sondern auch über sechzehntjährig.

00:03:03: Aber ich glaube da sind wir uns einig und deswegen ist es wohl das Social Media Verbot.

00:03:10: Nur die sagen mal zweitbeste Idee um nicht zu sagen eine dumme Idee.

00:03:15: Und einen VPN dann noch drauf verboten daraufzusetzen ist eine noch drittklassigere Lösung.

00:03:20: aber sowas Kann kommen.

00:03:23: Regulatorisch ist das Denkbauch und es ist so ein bisschen die Frage, wo läuft das Fenster gerade hin?

00:03:27: Die Briten fangen damit an.

00:03:30: Wir müssen jetzt sagen nicht immer nach China blicken, wo man sofort ja weiß hat, dass ist falsch was sie machen.

00:03:33: aber es machen auch demokratische Länder und deswegen müssen wir das im Auge behalten, dass da etwas kommt.

00:03:38: Es wird nicht ein Verbot geben.

00:03:40: also es geht nie darum, dass man sagt du darfst es nicht einsetzen.

00:03:43: kann das eben bedeuten, dass bestimmte Anbieter sich registrieren müssen oder dass es am Schluss halt praktisch kaum noch nutzbar ist.

00:03:49: Ja also die Realität wird dann sein, dass es zwar noch VPN erlaubt ist aber muss dann auch in Deutschland sitzen womit du dann diese Dinge wahrscheinlich nicht mehr umgehen kannst?

00:03:58: Was wir natürlich auch dabei sehen isst da's das Geoblocking.

00:04:02: und jetzt liegen wir wieder aus der anwaltlichen Perspektive, dass das Geo Blocking nicht viel wert ist.

00:04:07: momentan ist es so wenn ich einen rechtswidrigen Inhalt habe... Also nehmen wir mal Gavin Deepfake Video.

00:04:13: falsch Zitate werden unterstellt, dann würde man sagen Gevin hat seinen Wirkungskreis nur in Deutschland vielleicht in Österreich.

00:04:20: Vielleicht aber auch außerhalb der Europäischen Union in der Schweiz.

00:04:24: Meta soll das nur dort sperren mit Geoblocking Dann setzen die eben auf IP-Adressen.

00:04:29: und in dem Moment wo man über VPN vorgeht könnte Gevin sagen hey es bringt überhaupt nichts weil dreißig Prozent der Leute nutzen VPN können trotzdem wie rechtswidrigen Inhalte sehen.

00:04:38: Das sollte eigentlich schon jetzt dazu führen, dass man sagt Geoblocking IP basiert reicht bei Weitem nicht aus.

00:04:45: Es ist natürlich noch andere Geoblocke Techniken außer IP-Adressen denkbar sind.

00:04:49: die Plattformbetreiber wissen das ziemlich gut.

00:04:51: Die sind auch schon viel weiter aber wir sind mit IP Adressen unterwegs.

00:04:56: Also gerade sagen das ist sowieso eine blöde Idee mit dem Geobblocking.

00:05:00: ich finde ja sowieso rechtswidrige Inhalte, die in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern rechtswidrig sind.

00:05:05: Eigentlich auch auf dem Rest der Welt untersagt werden sollten.

00:05:09: aber das

00:05:10: ist ein anderes Thema.

00:05:11: Aber ich bin da manchmal so an diesem Konflikt weil ich so... Ich erzähle immer das Gleiche in Soforträgen oder hier auch dass sich so immer wieder dafür kämpft, dass man versteht, dass der digitale Raum keine eigene Welt für sich ist sondern eben auch wie ein öffentlicher Raum behandelt werden muss.

00:05:26: Und damit hättest du ja eigentlich ein völlig anderes Rechtsverständnis vermutlich, als wenn du sagst das ist jetzt ein eigenes technisches Ding und dann machen wir eigene Verbote und eigene Regeln.

00:05:38: Weil man es sich damit so unnötig kompliziert macht gleichzeitig sich aber auch so häufig aus der Schlinge zieht oder?

00:05:45: Kevin darf ich da kurz mal einhaken weil das ist ein Gedanke So gar nicht ganz so aktuell ist, aber mit dem ich total viel befasse.

00:05:52: Wir betrachten die Online-Welt als einen eigenen Raum, als eine Sonderrechtszone und mir ist da aufgefallen wir sprechen von virtuell und meinen damit immer sowas nicht echt.

00:06:01: Virtual Reality ist ja etwas, dass es nicht echt ist.

00:06:04: Und gerade in der Offlinewelt denken wie Menschen bei virtuell, bei Cyber immer Ist nicht so wichtig, ist nicht so ernst zu nehmen.

00:06:13: Wir hatten das ja mit virtueller Vergewaltigung.

00:06:15: Ist virtuelle bzw.

00:06:17: digitale Gewalt etwas weniger?

00:06:20: Tatsächlich gibt es viele Strafverteidigungen.

00:06:22: also wenn wir jetzt von digitaler Vergewaltung sprechen dann ist das eine Relativierung der echten Vergewältigung.

00:06:26: Das ist ja keine echte sondern unechte.

00:06:28: Psychologisch sind die Mechanismen sehr ähnlich dass was man erlebt über Sinne auch in Erinnerung aber natürlich für manche Leute zählt nur wie es absoluter und auf auf der rechtlichen Ebene, die du gerade angesprochen hast.

00:06:41: Bedeutet es natürlich.

00:06:42: wir glauben immer dass wir andere Vorzeichen haben für den digitalen Raum das eine Nötigung online nicht so schlimm ist.

00:06:49: Dass eine Beleidigung online ja weggeklickt werden kann.

00:06:51: man kann einfach das Ding ausmachen.

00:06:52: an der Lena von Hohenberg sagt in der Stelle immer der Unterschied zwischen der Beleidingung im Onlinebereich ist wie bleibt die Verhalt nicht anders als in der Kneipe?

00:07:00: und Wir sind immer noch nicht ganz angekommen bei dem Thema aber Nicht so aktuelles Thema.

00:07:06: Ich bin gerade ein bisschen raus, aber damit befasse ich mich nicht gerade.

00:07:08: Ja, ich habe diesen Gedanken halt auch die ganze Zeit, weil mich das so wahnsinnig macht und dass wir das so trennen bei uns während es ja am Ende eben trotzdem einfach zwischen menschlicher Umgang ist über den wir da sprechen.

00:07:19: Absolut!

00:07:21: Es dauert eine Weile, bis alle verstanden haben.

00:07:22: Vielleicht müssen wir warten, bis die Generationen sich rauswachsen, die nicht digital aufgewachsen sind ... Das

00:07:27: dauert so lange?

00:07:28: Da bin ich ja auch schon im Rentenalter.

00:07:30: Dann bin ich auch schon achtzig.

00:07:32: Stimmt!

00:07:33: Vor allem so Generationen wie ich mit den Digital Immigrants, also ich bin seventy-vier geboren, das heißt meine Generation war nicht komplett digital sondern nur die Nerds hatten schon in Modem und deine Generation ist wenigstens digital auf gewachsen.

00:07:46: aber und die danach sowieso?

00:07:49: Ja, ja absolut.

00:07:50: Dann habe ich eine Frage von Multiverse bekommen die ich nicht verstehe aber du bestimmt.

00:07:53: Ich zitiere mal gibt es ein Update zur SAIC-Klage beziehungsweise grundsätzliche Thematisierung der Klage?

00:07:59: auch spannend weil meines Erachtens das Thema Beijing setzt auf Open Source gerade mit propagandistischer Intention und Begriffsverfälschung durch die KPCH gespielt wird?

00:08:08: Das musst du einmal erklären!

00:08:10: Kevin.

00:08:11: Wir haben vorhin kurz gesprochen, dass wir so bubbelig unterwegs sind und das kaum jemand mitkommt über das was wir sprechen.

00:08:16: Und du bist der Experte Du sitzt ja wie die Spinne im Netz und musst alles mitkriegen was so läuft und dass wir mal ein Thema finden wo die User die Haki ist was gefunden hast du nicht so verzuordnen kannst aber es ist ein bisschen offside Es ist nicht plattform.

00:08:28: also SAIC Saik ist ein chinesischer Automobilhersteller Der die Marke MG hersteht.

00:08:33: MG Motors Das sind diese billige Autos die in den letzten Jahren mit super Leasingraten auf dem Markt kamen.

00:08:40: Autos sind voll mit Software, insbesondere Open Source Software, Linux Steuergeräte.

00:08:44: Meistens manche Geräte haben davon.

00:08:46: Manche Autos haben ein Dutzend Linux Steuer-Geräte da drin.

00:08:50: Darf man verwenden wenn man Lizenzen einhält?

00:08:53: Die einfachste Lizenzpflicht ist dass man die Lizenz benannt aber auch das man Source Code bereitstellt, insbesondere für den veränderten Komponenten und es jetzt gerade im Hinblick auf die neuen Cyber Security Regeln, Cyber Resilience Act usw.. Echt relevant, dass die Leute ihre Software Bill of Material haben.

00:09:10: Die Hersteller und Bereitschnitte.

00:09:11: Psyche hat das alles nicht gemacht.

00:09:13: Die haben da vielleicht so einen Shortcut gemacht, China Speed you know?

00:09:17: Während deutsche Herster total altmodisch Compliance betreiben und diese Sachen zusammensuchen, ewig lange Listen machen, die auch in einem Telefon abrufbar sind.

00:09:25: Auch Samsung, Apple

00:09:26: usw.,

00:09:27: erledigen wir es gut!

00:09:28: Aber Psyke hat gesagt, brauchen wir nicht eine Zulassung kriegen wir in Amsterdam fügt mir den ganzen europäischen Raum auch ohne das... Und dann habe ich mir gedacht Das ist jetzt aber eigentlich nicht so gut, weil ich fahre jetzt ein Auto.

00:09:39: Wir haben eins im Fuhrpark wo die Software nicht lizenziert ist.

00:09:42: Die Software ist eine Raubkopie schon mit dem Starten des Autos verletzig das Urheberrecht was sogar eine Straftat sein kann.

00:09:48: und ich habe zu seit gesagt bitte repariert mir das mal aus dem Gesichtspunkt des Rechtsmangels der ist recht streng in Deutschland wenn eine Sache mit einem rechtlichen Mangel behaftet ist dass es dann der Fall wenn ein dritter Ansprüche gelten machen könnte und das könnte einen Urhebern dann ist es mangelhaft und ich könnte jetzt sagen bitte reparieren.

00:10:06: oder ich könnte sagen Geld zurück.

00:10:08: Geld zurück ist das was sie sich wünschen würden, ich habe mich verklagt in München Und die ganze Open Source Community blickt auf diesen Prozess weil's der einzige dieser Art ist und weil auch ein neues Vorgehen ist.

00:10:18: Es gibt etwas Ähnliches in Amerika mit Softwarefreedom Conservancy gegen Visio eine Smart TV Hersteller wo die ähnlich vorgehen und wir machen das hier in Deutschland auch mal so als Prozess zum Ausprobieren mal hingucken und die tun sich richtig schwer.

00:10:32: Update.

00:10:32: also Die haben das Auto mit einem Abschleppwagen abgeholt und dann zwei Tage später wieder zurückgebracht.

00:10:38: Dann haben wir jetzt ein QR-Code, aber die Sourcecodes haben sie immer noch nicht und jetzt liegt nur exklusiv hier.

00:10:43: von paar Wochen kamen die letzte Erwiderung.

00:10:47: Das ist echt ein bisschen süß.

00:10:49: Wir haben Schwierigkeiten, diesen Sourcecode zusammenzubringen.

00:10:52: Sie werden noch Verständnis haben!

00:10:53: Wir müssen ihn ja erst selbst von den ganzen Zulieferern bekommen.

00:10:56: und jetzt zwischen den Zeilen.

00:10:57: Und sie können euch vorstellen dass chinesischen Zuliefere noch viel weniger Bock und Vorbereitung auf dieses Thema haben und aus den Wolken gefallen sind das wir jetzt auch einmal Gesetze einhalten müssen.

00:11:07: So, das ist der Stand.

00:11:08: Ich finde übrigens in dem Fall muss man auch einmal dazu sagen, dass ja eigentlich alles was wir nutzen jede Technologie das Internet alles ganz häufig auf so ein paar Zeilen Code basieren die eben unter solchen Lizenzen veröffentlicht werden.

00:11:19: Also wenn ihr auf einem Telefon oder am Computer oder in der Software mal so in diese Infospalte geht und euch anschaut welche Lizenze da alle für welche Codex zum Beispiel verwendet werden damit wir Videos gucken können dass eigentlich wir alles aufgebaut haben, auf einem ganz kleinen Fundament von kleinen Zahnstochern.

00:11:36: Wenn die wegbrechen, dann haben wir das gar nicht mehr.

00:11:39: Es gibt einen sehr berühmten Zahnstocher, das ist FFM-Pack.

00:11:42: Benutzt du gerade in diesem Fundament?

00:11:44: Und der FF M Pack steht unter LGPL.

00:11:46: II.E bedeutet, dass du die Lizenzen aus die Libraries austauschen können musst, dass Du Zugang haben musst zum Source Code und ganz häufig werden diese Lizenze nicht erfüllt.

00:11:58: Das heißt wenn du ein Gerät hast jetzt Glauben haben wir auch mal ein bisschen so... nicht ganz offiziell.

00:12:04: Wenn du ein Gerät hast, was dir auf die Nerv geht und wo du eigentlich gerne das Geld zurückhaben willst, müsstest du im Grunde nur reingucken, was ist da drin?

00:12:10: Wo ist die Rechtsverletzung?

00:12:11: und sagst dann zum Verkäufer hey dein Gerät ist rechtsmangelhaft.

00:12:14: ich hätte gern mein Geld zurück.

00:12:15: Das kann man machen für den Auto Ganz häufig auch für Solaranlagen Wechselrichterspeicher Die haben natürlich alle einen Lieblingsbetriebssystem drauf.

00:12:23: Und dann kannst du mal fragen lieber chinesischer Hersteller oder deutscher Importeur Könnt ich bitte den Source Code wenigstens vom Linux-Körnel haben, aber auch von allen anderen Komponenten drauf?

00:12:31: Bitte reparieren mir das oder gib mir mein Geld zurück.

00:12:34: Das könnte man machen!

00:12:35: Das ist ja fantastisch... Also wir haben jetzt hier neben der Technik-Ecke und der Rechtsecke haben wir jetzt noch eine Serviceckel hier bei Haken dran.

00:12:42: Finde mich brillant.

00:12:44: Prima.

00:12:44: also alle Leute die in der Lage sind so mal ein Flash-Weicher auszulesen hätten jetzt einen Anreiz dafür weil es kann dazu führen dass du dein Geld zurück bekommst.

00:12:52: Fantastisch.

00:12:53: dann habe ich die Frage von Herr Miller.

00:12:55: Herr Miller-Friendika fragt, könnte das Urteil des OGH gegen Großmediat tatsächlich auch gegen Instanzen des Fediverse angewendet werden und damit das gesamte Fediverse in der EU gefährden?

00:13:05: Ich habe mich dann versucht ein bisschen in das Thema reinzuschrauben.

00:13:08: Und was ich verstanden habe ist dass einzelne Plattformen, zum Beispiel von Klein anzeigen.

00:13:14: Anders behandelt werden als man bislang dachte und es eine Trennung zwischen Online-Diensten oder digitalen Dienst nach DSA gibt und dem DDSGVO und der Frage welche dieser Rechtsgrundlagen ist denn eigentlich wichtiger im Einzelfall?

00:13:27: Habe ich das richtig verstanden?

00:13:28: Hey

00:13:28: du!

00:13:29: Du bist jetzt schon ziemlich gut drin.

00:13:30: Lass mich an die Dote Stichgeschichte aufbereiten warum nicht das Urteil so sehr betrifft war.

00:13:35: Wir vertreten ja Renate Künas vor dem Bundesgerichtshof schon seit vielen Jahren, jetzt in der dritten Instanz.

00:13:42: Renate Könes wehrt sich gegen ein untergeschobenes falsches Zitat und zwar aus dem Gesicht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

00:13:48: Und ein paar Tage vor der mündlichen Verhandlung letztes Jahr von dem Bundes-Gerichtshof kommt der sechste Zivilsegnat und sagt ... Ey Leute!

00:13:55: Sie schreiben nicht wirklich ey Leute aber besser hier.

00:13:57: Ey

00:13:58: Leute?

00:14:00: Ey Anwälte.

00:14:01: Sag mal habt ihr die ganzen letzten Jahre eigentlich gepennt?

00:14:03: Habt ihr mal darüber nachgedacht dass Renate Künast den gleichen Anspruch auch haben könnte aus der DSGVO.

00:14:10: Dass sie also Anspruch haben kann, aus Artikel siebzehn dem Recht auf vergessen werden?

00:14:15: und ich muss ehrlich sagen wir sind da nicht drauf gekommen.

00:14:17: Wir haben zwar Datenschutz erwähnt aber wir sind nicht darauf gekommen das Fake News Daten sind, für die es keinen guten Grund gibt.

00:14:24: Die vorzuhalten und dass man deswegen aus Artikel siebzehn mit Recht aus vergessen werden einen Anspruch auf Beseitigung haben

00:14:30: könnte.".

00:14:30: Und dann sagt der Bundesgerichtshof da ist gerade so eine Sache in Brüssel anhängig beim OGH nämlich Russ-Media aus Rumänien.

00:14:37: und da geht's um genau folgende Fragestellung die du eben angerissen hast.

00:14:41: Plattformen haben ja nach dem DSA ein Provider-Privileg.

00:14:45: Das heißt, notice takedown solange ich nichts weiß.

00:14:48: was mich nicht weiß macht mir nicht heiß Ich muss erst handeln wenn ich Kenntnis bekomme.

00:14:52: die DSGVO ist an der Stelle strenger.

00:14:54: Die DSGVO sieht das nicht vor.

00:14:56: und die Frage ist Ist diese Privilegierung aus dem DSA auch auf die DS GVO Anwendbar oder gilt die DS gvo pur?

00:15:05: Und die Antwort vom EURGH ist Wenn DS GvO Anwendung findet dann gilt sie direkt.

00:15:10: Privilegierungsvorschriften aus dem DSA spielen dabei keine Rolle.

00:15:15: Das ist für Renat Spülners erst mal gut, das bedeutet nämlich dass wir kein Noticing-Takedown brauchen für den DSGVO Anspruch.

00:15:22: allerdings in unserem konkreten Fall hatten wir ja gemeldet Wir hatten ganz normal den Weg gemacht aber wenn jetzt die DSGV direkt gelten würde würde es bedeuten und jetzt kommen wir gleich zu dem Fediverse und dem Unterschied zu Meta.

00:15:36: Dort wo ein Anbieter Nicht eine Neutral die Daten verarbeitet, nicht mehr einfach nur Zwischenspeichert sondern so wie bei Russmedia und übrigens auch beim Meter sich Rechte einräumen lässt.

00:15:50: Sich vorbehält mit Algorithmen über die Platzierung der Inhalte zu agieren dort verdienst du nicht mehr das Providerprivileg jedenfalls nicht nach Datenschutzrecht.

00:15:58: Ich bin ja mal nicht einmal nach dem DSA, weil auch das Providerprivileg nach dem DSA eigentlich um den Vorbehalt steht, dass man neutral ist.

00:16:04: So jetzt zur eigentlichen Frage und ich merke, ich rede heute viel mehr als du, es ändert sich gleich wenn wir zu Hause

00:16:09: gehen.

00:16:12: Also Rosmedia ist eine Anzeigenplatte an der Werbeschaltungsplattform rechtsverletzenden Anzeigen gepostet und bei Russmedia ging es tatsächlich so, dass sie dafür haften.

00:16:25: Und zwar nicht nur auf Beseitigung sondern auch auf Geldentscheidung Schadensersatz, zweiundachtzig DSGVO.

00:16:31: Ohne das ist ein Notice and Takedown brauchte und der EUGH muss also die Frage stellen Ist Russ-Media Controller sind die die Daten verarbeiter oder ist es derjenige die Anzeigend geschaltet hatte?

00:16:43: Da geht's um diese wichtigen Fragen Verantwortung dass man Rosmedia hier in die Verantwortung genommen hat, obwohl es jetzt kein V-Lob also kein großer Plattformbetreiber wie Meta oder Exist.

00:16:54: Aber trotzdem schon sehr marktbeherrschender als kleinere Zeichen Portal weil auch kommerziell welche Geld dafür bekommen und was sie darüber entscheiden wie platziert wird.

00:17:03: Und das ist der Unterschied zu Fediverse.

00:17:04: wir haben sozusagen die großen Plattformen.

00:17:07: Wir haben Rosmedias als eine kommerzielle anmaßende Plattform die sich alle mögliche Rechte einräumen lässt über ganz viele Sachen entscheidet Und dann haben wir das Fediverse oder können jetzt noch ein Dropbox dazwischen nehmen.

00:17:18: Das war auch groß und mächtig, aber die speichern wirklich nur.

00:17:21: Und eine Fediverse-Instanz... Jetzt müssen wir ja gucken wer sind denn die Leute?

00:17:25: Ich verklagte nicht das Fed diverse sondern es werden Instanzenbetreiber, die in der Regel neutral einfach nur das Knoten abbildende Sachen speichert und weiter leiten.

00:17:37: Das ist der Gedanke, wofür eigentlich das Provider-Privileg damals im Jahr two thousand und eins gedacht war.

00:17:42: Jemand, der nur durchleitet so wie CompuSurf.

00:17:44: Ich weiß nicht mehr schon mal über die Compu-Surfer

00:17:46: zu sprechen.

00:17:46: Haben wir letztmal dabei gesprochen?

00:17:47: Ja, ich

00:17:47: erinnere mich gerade.

00:17:48: Das ist...das ist der gedanke für den eigentlich diese Privilegierungen gedacht sind.

00:17:53: deswegen um die Frage zu beantworten Nein!

00:17:55: Ich glaube nicht dass Russmedia das Fediverse klingt Aber trotzdem wird man in die Argumentation reingehen müssen, ob das für die Wurstsutzung wirklich jenseits dieser Verantwortung schreitender liegt.

00:18:06: Also was ich daraus noch abstrahiere vielleicht eine andere Ebene ist dass es ja eine ähnliche nicht ganz so verlagerte aber ähnlicher Diskussion in den USA gibt im Bereich der Abschaffung des Section to Thirty also das Abschnitt zweihundert dreißig der am Ende so eine Art Provider Privileg ist weil er am Ende mit diesen sechsundzwanzig Wörtern wie das Internet ausmacht Am ende sagt Wenn du eine Plattform hast, bist du nicht dafür verantwortlich was Leute darauf posten.

00:18:30: Da haben wir hier ein bisschen anders im DSA ein paar andere Gewichtungen.

00:18:33: aber im Kern soll das die Basis des Internet sein und mit der Abschaffung der Section to Thirty würdest du eigentlich den großen Plattform nicht wirklich schaden weil sie sich immer noch aufs First Amendment beziehen können und auf Freedom of Speech eben in den USA.

00:18:47: Aber den kleinen Plattformen würden es wahrscheinlich nicht schaffen, Gesetzes- oder Gerichtsverfahren nach First Amendment durchzuführen.

00:18:53: Weil die ihm so viel teurer werden und so einen höheren Streitwert hätten als sie nach Section two thirty das du am Ende in den USA damit de facto das Fediverse und möglicherweise sogar Blue Sky insorvenz klagen könntest während Meta schmunzeln würde und das Ding durch Instanzen ballern könnte.

00:19:10: Boah!

00:19:10: Das ist eine ganz schön fiese Hypothese dass am Schluss das Geld den Unterschied macht.

00:19:18: Aber lasst uns kurz mal für die Hörer aufdröseln, welche Ebenen gerade hier betrachtet hast, weil da müssen wir auch noch einmal zurück für Rosmedia.

00:19:25: Es gibt eine Ebene sozusagen diesen äußeren Mantel des Schutzschildes aus two-thirty oder Providerprivileg.

00:19:31: Werden Sie kurz mal in einen Topf?

00:19:34: Das ist sozusagen diese Schutzhülle, die die Plattformbetreiber ob groß oder klein dafür schützt, antwortlich zu sein für die Inhalte bis zur Meldung natürlich.

00:19:44: Wir müssen aber die nächste Frage betrachten.

00:19:45: Anwärmen, du hast diesen Schutzschall, diese Schutzwelle nicht?

00:19:48: Dann ist natürlich die Frage... Ist das was da hinter darunter vorkommt überhaupt rechtswidrig?

00:19:53: kannst Du es verteidigen?

00:19:54: und das ist jetzt die Stelle wo Du gesagt hat First Amendment Persönlichkeitsrechte.

00:19:58: Und dann müssen wir für Russ-Media nochmal reinschauen.

00:20:03: nur weil wir den Schutzmantel nicht haben für Datenschutz bedeutet es nicht dass Du Datenschutze verletzt denn Für den Artikel siebzehn DSGVO den Beseitigungsanspruch ausmacht, kommt es letztendlich auch darauf an dass dieser Anspruch geltend gemacht wird.

00:20:18: und damit sind wir schon sehr ähnlich zu einem Notesverfahren.

00:20:22: Artikel siebzehn gilt nicht automatisch sondern gibt einen Beseitungsspruch wenn er geltengemacht wird.

00:20:29: ich muss mich also melden bedeutet für einen Plattformbetreiber Die Geltung von Datenschutzrecht ist jetzt für sich genommen noch keine Katastrophe.

00:20:38: Ich habe immer noch die Möglichkeit zu reagieren, wenn sich jemand beschwert.

00:20:42: So gesehen also ein bisschen besser fast ähnlich wie ein notice and takedown.

00:20:46: ich bekomme noch eine Chance.

00:20:47: ich bin nicht sofort Hafter für alles andere.

00:20:50: beim zweiundachtzig DSGVO ist das ein bisschen was anderes.

00:20:53: da muss man ja tatsächlich dann abwägen.

00:20:55: fürs verschuldungsmaßstab ist da ein bisschen anders.

00:20:58: Das wird noch eine weile dauern bis dieses eintennt.

00:20:59: weil genau dass es natürlich die frage Wenn ich dann rechtswidrige Datenverarbeitungen habe und ich hab keinen Schutzschild, das ist klar aus der OGH Entscheidung.

00:21:09: Was sind die zuständigen, zumutbaren erforderlichen Maßnahmen, die ich zum Schutz von personenbezogenen Daten treffen muss?

00:21:16: Und jetzt kommen wir zu deinem Punkt den ich total spannend finde!

00:21:20: Ich hoffe es... wird nicht darauf hinauslaufen.

00:21:24: Einmal nur zu sagen, die können sich gut verteidigen weil dies Geld dafür haben.

00:21:28: Die haben natürlich dann auch viel mehr Verfahren zu führen.

00:21:31: also deutlich wie ich würden einen Meter und X natürlich bombardieren damit dass sie rechtsverletzende Inhalte wie zum Beispiel Deepfakes das ist jetzt das aktuelle Thema Hichhausens Pharma und sonst was Werbung für den ganzen Schrott den er angeblich verkauft Das hat ja einen immensen Schaden.

00:21:47: Und besser zieht sich Meter zurück und sagt sich, du kannst mir eine einzelne Werbung melden und dann schauen wir uns die an und vielleicht nehmen sie runter.

00:21:53: aber momentan sind massenhaft diese Werbungen da und Meter verdient damit ein Haufen Geld und dieses Geld könnte man eigentlich abschöpfen jetzt nicht nur für Promis sondern auch für andere Leute.

00:22:03: Deshalb vom Grundsatz her ich finde es total richtig dass wir Section two thirty und das Provider Privileg auf den Prüfstand stellen und sie uns fragen wer verdient ist eigentlich?

00:22:11: Wir machen das in jedem Prozess wie jeden Erst mal, wenn wir zum Beispiel Prömer vertreten.

00:22:16: Wir haben zwar gemeldet aber ihr könnt jetzt vielleicht mal so Obiter-Diktum aussprechen liebes Gericht dass das Providerprivileg für Ex sowieso nicht mehr gilt weil sie nicht neutral sind.

00:22:28: Das wäre hoch interessant.

00:22:30: Es ist ein Thema und das könnte man sich eine Woche reinlernen.

00:22:33: Wir könnten jeden Tag zwei Stunden darüber sprechen glaube ich.

00:22:36: Aber bevor wir dann noch tiefer reingehen noch zwei Fragen von c.h.

00:22:42: Zähpunkt Haarpunkt fragt, A. gibt es Neues zu Chatkontrolle und B. gibt das Neues zur Volksverpätzerklage?

00:22:49: Also letzteres zuerst ist die Volksverpetzerklage in der Berufung vor dem Landgericht Frankfurt.

00:22:57: war eine Klage gegen ex oder ist eine Klage gegen ex wo ex den lustigen Move machte sich zu verteidigen mit dem Argument bitte verurteilt uns nicht.

00:23:09: ansonsten müssten wir in Deutschland einpacken woraufhin Alle Leute, die Spenden auf Ruck gefolgt sind und sagen super bitte weitermachen.

00:23:17: Vertreib ex aus Deutschland!

00:23:19: Und es ist nachvollziehbar dass man als Anwalt natürlich jedes Argument bringt.

00:23:22: was sie eigentlich sagen wollten damals war rechtswidrige Inhalte zu erkennen ist uns nicht zumutbar.

00:23:28: ich meine dieses Argumentes auch so schrotten natürlich.

00:23:30: aber man kann sich ja mal versuchen so nach dem Motto Liebesgericht du musst mal abwägen ob das was du hier von uns verlangst nämlich Plattformweit zu erkennen wo Tomas Laschik rechtswidrig kopiert plagiatmäßig nachgestellt wird, das überall abzubilden.

00:23:48: Das wäre unzulässig und uns nicht zumutbar oder z.B.

00:23:52: auch... Und die Agitote bringe ich noch runter.

00:23:55: Das Gericht hat sich verteidigt damit dass kein Mensch erkennen würde, dass Thomas Laschek hier gemeint ist weil es dann da irgendein anderer verballerhorneter Name da und ein Bild dazu.

00:24:05: und sie sagten weiß man ja nicht Woraufhin ich dann mein Handy genommen habe und die Papierakt wird noch Papierakten genommen.

00:24:11: Er sagt, das ist was?

00:24:11: Ich mache mal ein Bild und frage, grob!

00:24:13: Und drei Sekunden später sagte, groß ganz klar wer hier abgebildet ist.

00:24:16: Das ist Tam Schlaschet, der Chefredakteur von Volksverpetser und das ist übrigens ein Fake.

00:24:21: So viel zum Thema.

00:24:22: man kann es nicht erkennen.

00:24:23: Ist immer sehr lustig wenn man die Gegenseite mit ihren eigenen Waffen nicht schlagen aber zumindest konfrontieren kann.

00:24:30: Letzter Stand wir sind in der Berufung.

00:24:32: Beide Seiten haben Berufungen eingelegt, weil wir beide mit einem Teil unterlegen sind.

00:24:36: Aber die entscheidende Sache ist nach wie vor extra zu verpflichtet dafür zu sorgen dass dieses Bild das dieser Fake Account Plattformweit nicht neu entstehen kann.

00:24:58: Ich frage es anders, ist es denn zumutbar von einer Plattform zu verlangen alle rechtswidrigen Inhalte auf ihr zu identifizieren?

00:25:04: Weil die Frage, die du da gerade reingeschmissen hast, die löst natürlich schon unsere Gedanken aus.

00:25:08: Dass man so kennt.

00:25:09: na gut wenn jetzt einfach dasselbe Profilbild genutzt wird sich jemand als jemand anderes ausgibt dann ist das vermutlich technisch relativ einfach umsetzbar.

00:25:18: aber rechtswidrische Inhalten im Ganzen?

00:25:20: Am Ende verschiebst du ja damit die Verantwortung der Entscheidung darüber, was Recht und Unrecht ist aus dem Rechtssystem in die Hände privater Unternehmen.

00:25:26: Und ist das denn eigentlich?

00:25:27: wollen wir das?

00:25:29: Ganz viele eben auf einmal.

00:25:31: dazu drei Gedanken und ich meine damit nur zwei.

00:25:35: Die erste Frage ist oder fangen wir erstmal an mit dem Grundprinzip nämlich Plattformbetreiber sollen nicht verpflichtet sein eigenmächtig das Netz nach rechtswidrigen Inhalten zu durchsuchen.

00:25:46: Und das ist das Argument, was auch immer kommt.

00:25:48: Das meint allerdings nicht anlasslos!

00:25:50: Ihr sollt nicht einfach den gesamten Content durchfiltern und überlegen, was davon rechtswidrig ist und im Zweifel dann mehr löschen darf man aber in dem Moment wo ihr einen Inhalt gemeldet bekommen habt müsst ihr diesen Inhalt entfernen diesen Inhalte prüfen und dafür sorgen dass der nirgendwo auf der Plattform sichtbar ist.

00:26:06: also das was wir mit dem Künasverfahren versuchen zu etablieren.

00:26:10: Jetzt kommt das gefeine Wort, jetzt können wir hier unter uns sagen.

00:26:13: Das führt natürlich zu einem Uploadfilter wenn man sagt du sorgst dafür dass es auch nicht neu erscheint aber diese Kontrolle ist beschränkt auf diesen Fall und nicht auf allgemeine Rechtsbedrohlichkeit sondern auf genau diesem Rechtsverstoß.

00:26:25: Das bedeutet... Aber das hattest Du auch richtig verstanden Meter und X sind nach meiner Auffassung und jetzt auch der Auffassung von Landgericht Olgi Frankfurt und ich hoffe auch BGH verpflichtet Kerngleiche Verletzungshandlungen aufzuspüren und zu verhindern.

00:26:40: Und jetzt kann man sagen, ist das zumitbar technisch heutzutage machbar?

00:26:44: Leichter als vorher, also auch gerade so.

00:26:45: die Frage was aber mit Kontext, was es mit... Das ist doch nun eine Distanzierung des Krankei.

00:26:50: heutzudage alles.

00:26:51: und selbst wenn es das nicht könnte könnte man menschlich übersehen.

00:26:54: Halt

00:26:54: dein Zeitengedank fest, zumal Instagram jetzt zum Beispiel dazu übergegangen ist, Accounts die dieselben Inhalte hochladen wie andere Accounts mit niedrigerer Reichweite oder ausbleibenden Empfehlungsreichweite zu bestrafen bedeutet nachweislich passiert das ja im System schon

00:27:09: d.h.,

00:27:10: man könnte es auch auf andere Zusammenhänge anwenden.

00:27:14: David, das ist das was ich seit zehn Jahren erlebe.

00:27:16: Vor Gericht erzählen Sie mir, man bräuchte eine Wundermaschine um ähnliche Bilder zu finden weil der Text im Bild ist ja gar nicht lesbar.

00:27:24: so ein Quatsch hat mal vor zehn Jahren erzählt.

00:27:26: oder man kann den Kontext nippt und hinten drin sitzen die ganzen Wissenschaftsjournalisten wie du und sagen sich Das kann dir doch nicht ernsthaft vortragen und vorne sitzt in Richtung Ach so, was ist das?

00:27:36: Da müssten wir einen Gutachten machen.

00:27:37: Ich glaube den erst mal!

00:27:39: Und ich springe im Dreieck wenn ich sowas erlebe weil Sie erzählen vor Gericht dass sie etwas nicht könnten.

00:27:45: in Wirklichkeit nutzen sie die Technik selbst schon nur für andere Zwecke Wenn es darum geht Werbung auszuspielen oder die Algorithmus mit zu betreiben.

00:27:53: Wissen Sie ganz genau was ist Fake Content?

00:27:55: Wenn's darum geht eine Meldung abzusetzen auf eine Mellung zu reagieren dann tun sie so als wären sie völlig unfake.

00:28:01: Das is wirklich Schlimm, aber für Haki ist natürlich auch leicht durchschaubar und du sagst das natürlich.

00:28:07: Die haben diese technischen Möglichkeiten.

00:28:09: Jetzt komme ich zu dem zweiten Gedanken bevor wir zu den anderen Punkt der Chatkontrolle kommen werden.

00:28:14: Sagen wir das alles nachher wieder auf?

00:28:17: Dein Gedanke war sollen die das machen?

00:28:20: Wer soll... Und das ist das wichtigste Argument was immer wieder gebracht wird wenn es um Kontenmoderation geht sollten wir's nicht im Staat überlassen.

00:28:27: Das ist ein ganz starkes Argument weil es total verfängt.

00:28:31: Also die Meinungsfreiheit gebe ich doch nicht in die Hände von Elon Musk.

00:28:36: Wenn wir allerdings sagen, wir nehmen diese Verpflichtung weg von den Plattformbetreibern dann kommt dahinter nicht zu Tage dass wir eine Freiheit haben wo jeder alles sagen kann was man sagen kann sondern dahinter kommt eine willkürliche Entscheidung von Elon musk im Zuckerberg darüber was entschieden was abgebildet wird und was nicht Die einzige Chance die wir haben das dieser Entscheidung wenigstens sich orientiert am recht ist indem wir den Plattformbetreibern sagen, sie müssen sich anrecht halten.

00:29:03: Und natürlich werden Sie dann immer wieder auch falsch liegen!

00:29:06: Aber die Lösung dafür ist nicht zu sagen, ihr braucht euch nicht anrechthalten macht einfach eure eigenen Regel überlegt euch eine politische Agenda was ihr gern mehr oder weniger sehen wollt ihr seid da drin frei first man mit go for it sondern in dem wir die Entscheidungen die sie zur Content Moderation machen überprüfen In dem wir Verfahren einsetzen und sagt hey wenn ihr etwas macht dann müsst ihr begründen warum ihr es so gemacht hast.

00:29:27: schon der erste Punkt steht längst im DSA macht keiner.

00:29:29: Es gibt auch kein Bußgeldverfahren, komischerweise dazu.

00:29:32: Das ist ja so einfach eigentlich!

00:29:34: Es steht ja im Gesetz, also sagt mir nicht mehr machen Gesetze wir haben sie.

00:29:37: wenn du Kontamadoration machst dann musst Du begründen warum nun Account sperrst und Du musstes dem auch sagen dessen Account du sperrste warum da gesperrt wird damit er dagegen auch vorgehen kann.

00:29:47: der Weg ist leider umständlich dass man danach über Prüfungsmöglichkeiten hat entweder innerhalb des Systems oder in der Gerichtsbarkeit abgestuft womöglich.

00:29:57: Da kann man schlaue Verfahren machen.

00:29:59: Aber momentan kommen die damit durch, dass sie sagen, das sind ja nur Verfahrensregeln?

00:30:06: Dann müsste ja die Kommission gegen uns vorgehen aber Donald sorgt dafür, dass die Kommision nicht zu sehr aufmockt hier und uns in Ruhe lässt weil der ganze DSA ist ja unfair also kann da stehen bleiben aber darf nicht umgesetzt werden.

00:30:15: am besten sollten die amerikaner mit am Tisch sitzen um über die Durchsetzung europäischer Gerichte mitzuentscheiden.

00:30:21: Das nennen wir dann Dialog.

00:30:24: Genau Veto.

00:30:25: Recht für Amerika für europäische Gesetze Super Idee.

00:30:28: Das ist dann, da wir kriegen... Aber das Ganze ist gut für uns!

00:30:31: Wir kriegen vielleicht nicht dreißig Prozent, sondern ein zwanzig Prozent Zölle für deutsche Autos?

00:30:36: Das ist so düster, weil es ist ja genau das was passiert.

00:30:39: Da ist die Realität, die du da aufzeichnest.

00:30:41: Ja leider.

00:30:43: Der Zynismus ist eigentlich gar nicht geboten.

00:30:45: Die Wahrheit ist zynisch genug.

00:30:48: So ist es wohl.

00:30:49: Ich wurde neulich für drei Tage bei Threads gesperrt ohne Nennung von Gründen.

00:30:54: Warum hast du nicht angerufen?

00:30:55: Wobei, wenn es nur drei Tage ist.

00:30:56: Du könntest sofort eine einstweilige Verfügung beantragen.

00:30:59: aber gut meistens auch so, wenn man sich dort meldet und auf Menschen stößt wird das schnell wieder aufgucken.

00:31:05: Aber die machen das Prinzip erstmal sperren, nicht begründen logischerweise und dann sortiert sich schon die Leute, die sich nicht beschweren dass man sowieso botzt.

00:31:14: um die muss man sich nicht kümmern.

00:31:15: Das ist illegal, das ist so nicht vorgesehen Und du bist wahrscheinlich nur froh, dass du deinen Account wieder hast.

00:31:21: Ohne das du jetzt bei der Kommission die Beschwerde eingereicht hast, dass das Verfahren krank

00:31:25: ist.

00:31:25: Aber könnte ich das noch machen?

00:31:26: Sollte ich das auch machen?

00:31:29: Ehrlich gesagt bringt es nicht viel aber es wäre nett wenn du's trotzdem tun würdest.

00:31:34: Es ist so!

00:31:35: Du würdest eine Meldung abgeben beim DSC, beim Digital Service Coordinator.

00:31:41: Die stapeln wir es dann.

00:31:42: Und wenn du dann am Heim hier fragst, hey was habt ihr denn mit meiner Meldung gemacht?

00:31:45: und die sagen Meldungen welche?

00:31:47: Die liegt noch.

00:31:47: Wir warten noch eine Weile, dann schicken wir sie nach Irland.

00:31:50: Und dann im Jahr sagst du, ey was habt Ihr mit der Meldungsmeldung gesagt?

00:31:52: Hey, da kam ein guter Nachricht!

00:31:54: Wir haben Ihre Meldunge nach Irlands geschickt und der irische Service-Coordinator sagt ja davon haben wir jetzt Zehntausende von Meldlungen.

00:32:03: Wir haben es vielleicht der Kommission weitergegeben oder nicht, wir haben auch keine Komplizitäten zu verarbeiten.

00:32:08: Wir sind eigentlich hauptsächlich dafür da.

00:32:09: das ist irgendwo versickert denn die meisten Leute vergessen es ja nach einem Jahr oder zwei.

00:32:13: Ja so ist das außer Playboy Deutschland die sich durch die Instanzen geklagt haben dafür?

00:32:18: Dafür braucht man immer wieder ein paar Leute die das über die normale Gerichtsbarkeit betreiben.

00:32:22: aber du merkst schon jeder kann seinen Recht durchsetzen.

00:32:27: Wir können damit nicht beheben.

00:32:31: Die ganze Zeit gegen die Begründungspflicht verstoßen, dafür wäre die Kommission zuständig.

00:32:37: Würden Sie das anpacken?

00:32:38: Dann würden sie ja wirklich was bewirken!

00:32:41: Da geht es ja nicht nur um die blauen Haken, für die hier das Bußgeld verhängt ... Das erste

00:32:48: USA-Busgeld bisher.

00:32:51: Richtig, für blaue Haken.

00:32:52: Ich weiß, dass es Namens geben für diesen Podcasts.

00:32:55: Ist es?

00:32:55: Ja, ist

00:32:57: es.

00:32:58: Damit fliegen die ersten Episoden an mit wer kriegt den blauen Haken, wer behält ihn und was bezahlt man dafür ... Aber sagen wir ehrlich, Kevin, die Haken sind nicht das Schlimmste, was wir gerade erleben.

00:33:09: Nee

00:33:10: wirklich!

00:33:10: Juckt, sagen wir.

00:33:12: Und X hat ja angekündigt, dass sie nacharbeiten in Europa zumindest.

00:33:15: Dass es hier wahrscheinlich dann irgendwie bald die blauen Sternchen gibt für alle,

00:33:21: Und weißt du, die kommen damit durch.

00:33:23: Du hast ja auf Insta dieses lustigen Dialog.

00:33:26: mit dem sind sie blöd?

00:33:28: Glauben die das?

00:33:28: wir Blödsinn kommen hiermit durch und es ist eigentlich immer wieder die gleiche Antwort Sie halten uns für blöd, sie sind nicht blöd und sie kommen damit Durch dass sie sagen okay dann ändern wir jetzt was.

00:33:38: weil Weil die Bürokraten dann sich sagen hey wir haben was erreicht blaue Haken werden jetzt repariert großartig.

00:33:44: Und die Leute, die nicht unterwegs sind denken wirklich, oh ja wir haben jetzt wirklich was bewirkt.

00:33:48: Ich meine das waren die Buchstelle nicht nur für blaue Haken sondern auch für Datenzugang und andere Themen

00:33:53: usw.,

00:33:53: aber die wirklich heißen Eid sind nämlich die Moderationsentscheidungen und zwar auch die Übergriffigen vor allem die übergriffigen dass Overblocking betrieben wird, dass Sachen runter priorisiert werden.

00:34:03: Die sind ja nicht mehr so blöd alles zu entfernen.

00:34:05: sie machen ja Shadowbanning.

00:34:08: hey freedom of speech bedeutet ich Freedom Of Reach.

00:34:11: Das sind doch die Sachen, die eigentlich wehtun und gegen die man vorgehen müsste oder dass sie Sachen einfach sperren ohne Begründung.

00:34:17: Aber da kein

00:34:19: Verfahren!

00:34:19: Okay, kommen wir zur Chatkontrolle?

00:34:22: Wie sieht's da aus?

00:34:24: Eigentlich gesagt, diese Untoten, die aufkommen... Da gilt das was wir über VPN-Fonds angesagt haben.

00:34:31: Man hat ein Problem, was man nicht in den Griff kriegt und versucht es dann mit der Brechstange indem man eine Chatkonto in die Diskussion bringt.

00:34:39: und ich glaube es sind immer Leute, die eigentlich die Technik nicht verstanden haben.

00:34:43: Die sagen hey Chat-Kontrolle damit können wir Kinderpornografie aussehen.

00:34:46: Richtig ist das.

00:34:47: ja wenn du deine CSAM Materials über einen Chat austauscht und deinen Handy analysiert hast dann könnte man ein paar mehr Leute damit finden.

00:34:58: Das Argument dass man damit nicht alle findet ist natürlich jetzt auch ein schwaches Argument.

00:35:02: aber Wir gehen einen so hohen Preis, aber ich glaube die Diskussion wollte sie gar nicht mit mir führen.

00:35:07: Ob das sinnvoll ist oder nicht?

00:35:08: Das ist uns allen bewusst.

00:35:10: Ja da haben wir ja auch schon viel darüber gesprochen.

00:35:12: Insofern neues Nein!

00:35:14: Nicht von meiner Seite.

00:35:15: Also tatsächlich... Ich bin dann immer derjenige wenn eine Entscheidung dasteht Sie einzuordnen.

00:35:20: Guck

00:35:20: mal dass es so toll.

00:35:21: eigentlich habe ich so viele Themen noch vorbereitet und das waren bis jetzt nur die Fragen diese von den Hackys gekommen sind Und wir haben so tolle Gespräche geführt dass ich mir denke reicht fast, aber ich habe auch so ein paar Dinge die ich mit dir ansprechen wollte weil ich das Gefühl habe da steckt noch ein bisschen was drin.

00:35:35: Ich hab nämlich noch eine letzte Frage der Haki ist die gleichzeitig in Housekeeping an Nachhakt zur letzten Folge ist und gleichzeitig auch total in die aktuelle Zeit passt.

00:35:43: und zwar haben wir ja darüber gesprochen dass die Grünen die SPD und Die Linke gemeinsam X verlassen haben mit dem mit der Aktion Hashtag Wir verlassen x Und in diesem Zusammenhang ist eine kleine Wanderbewegung zu Blue Sky gegeben hat.

00:35:55: In dieser Wander-Bewegung waren eben nicht nur diese Parteien, sondern auch viele Leute die sagen dann gehen wir denen jetzt woanders auf die Nerven nämlich häufig rechte Krawall-Accounts.

00:36:04: dazu gehört zum Beispiel auch das Kampfportal von Julian Reichelt News und jetzt hat Clemens Vaster es ne Frage hier reingeschmissen die er nicht direkt an mich gestellt hat die ich aber glaube dir ganz gut weitergeben zu können Und zwar, ich zitiere.

00:36:17: Insofern das zur reichweiten Erhöhung und somit zu finanziellen Nutzen von News stattfindet in dem werbetreibende über tatsächliche Reichweite getäuscht werden.

00:36:25: sollte sich mal jemand mit mehr Rechtskunde als ich diesbezüglich STGB-Swarhundertsechzig A ansehen wenn das hier passiert dann auch überall sonst

00:36:36: Die Vortäuschung von Reichweite als

00:36:39: Betrugs-

00:36:41: und Computerbetrug?

00:36:42: Das ist wirklich eine Fragestellung.

00:36:46: Worin besteht die Reichweiten-Täuschung?

00:36:50: Die These ist ein bisschen, dass sie ganz viele Leute mitgebracht haben zu Blue Sky und das aber vor allem.

00:36:57: Also die meisten der neuen Followerinnen, die News auf Blue Sky hat, haben neue Accounts erstellt.

00:37:02: Ob das jetzt alles Accounts, die Leute von Newselber erstellt haben.

00:37:06: Was hier vielleicht Clemens was das unterstellen möchte kann ich natürlich auch nicht hier daraus ableiten können wir nicht überprüfen weil vermutlich auch viele Leute einfach von X mitgekommen sind.

00:37:15: aber vielleicht geht dahin diese Frage.

00:37:19: Okay, das kommt ein bisschen für allgemein an nämlich... ...was ist das wie es rechtlich zu bewerten wenn man sich voll überkauft?

00:37:26: Also wenn die AfD ihre Unterstützer eigentlich in Nigeria hauptsächlich haben, weil da die Accounts herkommen kann ja sein dass dort einfach viele Fans aus Nigerien sind oder dass eben Accounts gekauft werden.

00:37:37: Machen wir ein paar sichere Fälle.

00:37:39: also angenommen ich verkaufe einen Produkt und jetzt komme ich in den gewerblichen Teil weil das erstmal als zum Warmwerten einfacher ist und ich täusche über eine wesentliche Eigenschaft zB meine follower-Eigenschaft dann könnte es irreführende Werbung sein könnte ein Wettbewerbsverstoß sein, wenn ich über die Größe meines Unternehmens der Reichweite täusche.

00:37:59: Ganz klar!

00:37:59: Also

00:38:00: für einen Influencer, der Geld verdient und ... der seine Reichweiten täuscht über seine Reich weite Täuschen und zwar zum Beispiel Werbetreibenden, könnte man sogar ganz direkt auch in einem strafrektlichen Bereich sein weil... Der Preis für eine Influenz mit hunderttausend Followern ist ein anderer als einer von zehn tausend.

00:38:18: Und wenn die Hunderttaussend Wirklichkeit gekauft sind hast du eine Enttäuschung zur Erregung eines Irrtums zur Veranlassung einer Vermögensverfügung.

00:38:26: Und damit wäre man tatsächlich in diesem Betrug, in der gewerbsmäßigen Form.

00:38:32: Bei politischen Parteien ist das schwieriger weil die nicht um das UWG fallen und normalerweise dafür da sind Geld zu verdienen.

00:38:40: Bei News ist jetzt was anderes.

00:38:42: Da sind wir ja bei der Mischung einerseits eines Mediums wenn man so nennen will jedenfalls irgendetwas was laut spricht und damit auch eine Remainungsfreiheit fällt und andererseits ein gewerbliches Unternehmen, das Geld versucht zu verdienen.

00:38:57: Wenn die reichweiten Angabe, die womöglich getäuscht ist, unterstellen wir es für einen Augenblick dazu geeignet ist an einer Vermögensverfügung mitzuwirken.

00:39:07: zum Beispiel war jemand sich sagt diesen groß.

00:39:09: deswegen abonniere ich sie deswegen unterstütze ich Sie.

00:39:12: dann wäre das durchaus denkbar.

00:39:14: das heißt der Fall den man hier konstruieren oder nicht konstruierend sondern vorbringen muss lautet wer hat sich geirrt.

00:39:22: Irrtum ist gleich Abweichung von Verstammlung und Wirklichkeit aufgrund einer Täuschungshandlung, daraufhin eine Vermögensverfügung vorgenommen, die zumindest Schaden geführt hat.

00:39:30: Das wäre Betrug.

00:39:32: Das könnte der Fall sein!

00:39:36: Ich möchte, dass du viel häufiger hinkommst und mir auch so Fragen beantwortest.

00:39:39: Sollte ich das Gefühl habe, ich weiß danach immer soviel mehr?

00:39:41: Und gab immer so gute Argumente!

00:39:43: Und ich kann mir das nicht mal alles merken.

00:39:44: aber ich hab hier so einen kleinen Zettel immer... ...und da steht nur drauf geeignet erforderlich angemessen.

00:39:49: Das hab' ich seit unserer letzten Ebene vor.

00:39:50: Da hab', ich das in der Zeit steh'.

00:39:53: In meinem Kopf schreib' ich mir jetzt noch an dem Artikel- Okay.

00:40:00: Wir kommen in die EU und wir kommen in der Echtzeit, ich möchte mit dir über den Stand der Deepfake-Gesetze sprechen ... Und das aber auf EU-Ebene?

00:40:09: Also in Deutschland ist ja dieses Gesetz gegen digitale Gewalt offenbar...

00:40:13: Auf dem Weg!

00:40:17: Aber auf EU eben ist es alles nicht ganz so einfach denn dort gibt es ja auf der einen Seite den AI Act, der in diesem August eigentlich starten soll Der aber im Moment in Form des digitalen Omnibuses, über den wir auch schon gesprochen haben oder KI-Omnibus oder wie auch immer man das nennen möchte also diese Vereinfachung von den großen vielen Gesetzespaketen und dem Zweifel auch dem segmentieren und fragmentierende einzelnen Gesetzesparkete.

00:40:40: Dass es dort zu Reibereien kommt und zur Diskussion kommt.

00:40:43: Und eine dieser Diskussionen die da jetzt gerade entsteht ist dass offensichtlich die EVP, die Europäische Volkspartei sich nicht so gut auf Mehrheiten mit anderen verständigen konnte, dass sie jetzt gerade Abwägungen stattfinden.

00:40:56: Ob möglicherweise dieses Verbot von Deepfakes auf EU-Ebene in Form des AI-Aktes möglicherweise die Ausnahme bekommt das es nicht für die Industrie gilt was auch immer das am Ende bedeutet.

00:41:07: heißt also könnte das sein?

00:41:09: Dass wir dann in Deutschland ein Gesetz haben das weitreichender ist als das auf EU Ebenen?

00:41:13: und würde das nicht möglicherweise auch diesen harmonisierenden Wirkungen die eigentlich diese Urgesetze ja haben widersprechen?

00:41:19: Ich weiß, du bist nicht klassischer Europarecht.

00:41:22: Ja klar aber auf der Ebene muss man ein europarechter sein weil das ganze IT-Recht ist basiert auf Europa Recht.

00:41:27: und wenn ich nichts Besseres zu tun habe schreibe ich gerade mit der Jessica zusammen an einer Kommentierung von Artikel XVI in DSA und hätte nicht gedacht wie viel Arbeit es ist eine einzige düsselige Norm zu kommentieren und den ganzen Kram nachzulesen die man dazu braucht.

00:41:41: da kommt nämlich auch zum Beispiel zu diesen Fragen darf man über das was europarechtlich geregelt auf nationaler Ebene Entscheidung treten.

00:41:50: Du setzt wahnsinnig viel Wissen bei deinen Hörern voraus, ich gehe nur mal einen Schritt zurück.

00:41:55: Die Frage ist ja, Harmonisierungsgebot darf der deutsche Gesetzgeber überhaupt etwas regeln wenn es der Europäische gemacht hat?

00:42:02: Und wenn der Europäische noch nichts gemacht hat, dann kann er Nationale mehr machen.

00:42:06: Wenn jetzt eine Entscheidung trifft und sagt das machen wir aber für die machen wir ne Ausnahme, dann ist es schwierig für einen nationalen Gesetzgeber zu sagen auch prima!

00:42:12: Für die Unternehmen machen wir jetzt aber die Regelung oder wir machen eine weitergehende Regelung weil ja der europäische Gesetzgebert nicht einfach nur es unterlassen hat zu regeln sondern er hat geregelt und ausdrücklich gesagt, die da fallen raus.

00:42:22: Dann wäre man also aus der Sache raus.

00:42:24: Aber warum das hier nicht so ein großes Problem ist?

00:42:27: Wir sind im Strafrecht.

00:42:29: Auf nationaler Ebene haben wir strafrechtliche Normen vorgenommen.

00:42:33: Zunächst einmal diese neuen Paragrafen, sexualisierte Deepfakes und die nicht-sexualisierten, der sogenannte Herr Schausenparagraph.

00:42:40: Das ist Strafrecht und da ist die Befugnis tatsächlich komplett auf nationaler Ebene.

00:42:46: Es gibt manchmal Richtlinien, die erst umgesetzt werden müssen.

00:42:50: wo tatsächlich zur Harmonisierung bestimmte Straftatbestände in eine bestimmte Richtung angepasst werden müssen könnte das passieren.

00:42:59: Aber die Regelungen, die jetzt hier über den Omnibus stattfinden sind eher ordnungspolitische Regelungen.

00:43:06: Das heißt es kann sein dass die Europäische Union Regelungen trifft was verboten wird im Sinne von nicht strafrecht sondern von Ordnungsrecht also was bei der Bußgeld oder Aufsichtsbehörde dann geregelt werden muss und der nationale Gesetzgeber trotzdem sagen darf, zum Beispiel das die Herstellung von Deepfakes für jedermann verboten ist ohne dafür eine Industrieausnahme zu machen.

00:43:32: Schön ist es natürlich nicht aber es ist typisch dass manchmal Nationalstaaten vorpreschen allein um den europäischen Gesetzgebers wachzurütteln.

00:43:40: Social Media Verbot auf nationaler Ebene führt dazu dass irgendwann man sich europäisch dazu äußern muss.

00:43:45: oder gehen wir ein bisschen zurück.

00:43:47: das Netz-DG.

00:43:47: Das war ja die erste Regelung des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes, was damals im Jahr ein Moderationspflicht und Bußgeldverpflichtungen für Plattformbetreiber vorgesehen hatte.

00:43:59: Dann kamen die Österreicher und andere Länder und haben ähnliche Gesetze gemacht.

00:44:03: Und dann sagte man auf europäischer Ebene – das können wir so nicht weiter betreiben, dass jeder seine eigenen Regeln macht!

00:44:08: Auf der Arme Facebook musste ich dann auf alle möglichen Gesetze einlassen.

00:44:13: Wir machen eine europäische harmonisierte Regelung, das ist gut und schlecht!

00:44:16: Das ist gut für die Länder, die noch keine Regelungen haben kommen in den Genuss einer europaweiten Regelung.

00:44:22: aber es bedeutet immer wieder auch dass nationale Gutgemeinte-Regelungen Zum Beispiel merken wir jetzt gerade sehr schmerzlich.

00:44:30: Das NetzDG hat einen Zustellungsbevollmächtigten, da konnte man hinschreiben in Berlin eine Anwaltskanzlei fresh fehlt Da konnte man von Anwalt zu Anwaltung sofort zustellen.

00:44:38: Jetzt brauchen wir Monate um eine Zustellung vorzunehmen die nach Irland gehen muss.

00:44:42: und die spielen einfach nur.

00:44:43: ich bin nicht da Ich bin nicht Zuhause ich habe keine Ahnung Und das ist sehr frustrierend dass genau solche Sachen passieren.

00:44:50: In diesem ganzen Spannungswerk sind immer noch ziemlich allgemein unterwegs gibt es manchmal Länder, die sagen wenn hier nur die Befürchtungen im Raum stehen könnte dass wir europarecht verletzten könnten lassen wir lieber die Finger davon.

00:45:03: und das passiert zum Beispiel bei den zustellungsbefallmichten wo man hätte sagen können das hätten auch durchaus national regeln können oder irgendwas brauchbares regeln Können.

00:45:11: Und weil sie Leute weil die gesetzgeber National häufig Angst haben dass sie später vom OGH aufgehoben werden denn tatsächlich das Netz DG Ein Publer sich am Schluss vielleicht als tatsächlich europarechtswidrig als Verstoß gegen die E-Commerce Richtlinie, weil die Österreicher haben mit ihrem Kommunikationsplattformgesetz eins auf die Finger bekommen und dann hat man gesehen Puh das könnte in Deutschland genauso sein.

00:45:35: Also insofern dein Einwand strukturell total richtig.

00:45:38: aber nur weil auf zwei Ebenen, weil Europa etwas geregelt wird heißt es noch nicht dass wir nicht können.

00:45:45: Die Entwürfe die hier im Raum stehen strafrechtlich sind wohl unproblematisch die zivilrechtlichen Regelungen allerdings Gesetzespaket mit den Accountsperrungen und so weiter.

00:45:54: Die wird man sich bestimmt genauer anschauen, da gibt es natürlich jetzt schon.

00:45:58: diejenigen sagen das darf nicht.

00:46:00: dass ist europarechtswidrig.

00:46:01: aber jetzt sozusagen zum mitnehmen oder mitschreiben nicht ganz so plakativ.

00:46:05: nur weil jemand behauptet das ist europa rechtswidrig weil es auch europäisch geregelt ist bedeutet es nicht dass es wirklich europareichtswidrig ist.

00:46:13: okay aufregend Weil das Thema beschäftigt uns ja einfach seit Wochen und Monaten.

00:46:21: Das Jahr fing damit an, dass XAI angefangen hat Gesichter oder Fotos von Menschen zu sexualisieren die damit nicht einverstanden waren größtenteils über neunzig Prozent von Frauen davon viele Kinder also und minderjährige Einfachmenschen die man auch einfach sexualisiert im Internet nicht darzustellen hat.

00:46:37: Punkt Und jetzt also XAI hat damals Besserung gelobt, die war dann so ein bisschen in mehreren Schritten.

00:46:44: Sie haben gesagt ...

00:46:47: Nur noch für Geld!

00:46:48: Sexualisierte Deep Facts kriegen noch die ...

00:46:52: Als hätten Sie aus dieser ganzen Geschichte nicht gelernt oder womöglich haben sie daraus gelernt, haben Sie jetzt eine neue Funktion angekündigt.

00:46:57: Nämlich das Tool mit dem Namen Custom Voices.

00:47:01: Du kannst jetzt mithilfe von einer Minute Sprachaufnahme eine Stimme synthetisieren bei XAI und mit dieser Stimme sagen lassen was du möchtest.

00:47:07: Das Stimmmodell braucht zwei Minuten in der Produktion also so ein bisschen Rechenaufwand.

00:47:12: Sie haben zwar einen Verifizierungsverfahren eingeführt in denen Nutzerinnen eine Passphrase einsprechen müssen klar zu machen, dass diese Stimme damit einverstanden ist.

00:47:23: Aber ich bin mir nicht ganz sicher ob das tatsächlich so ein sicheres Verfahren ist, weil theoretisch könnte ja mit einem anderen Modell deine Stimme synthetisieren und diesen Satz sagen lassen, dass sie einen XAI eingeben und dann bei XAI Stimmen generieren lassen wie ich möchte.

00:47:38: Und ich habe so das Gefühl, dass das nicht die Entwicklung ist, die man sich als Bevölkerung eigentlich wünschen sollte nachdem, wie das Jahr angefangen hat für Croc und XAI.

00:47:48: Weißt du was ich mein?

00:47:51: Willst du noch eine Frage dranhängen oder soll ich einfach meine Gedanken... Du kannst

00:47:53: aber deine Gefühle äußern.

00:47:56: Das dänische Modell kommt da immer dringender eigentlich auf.

00:48:01: die Diskussion zur Diskussion, also Stimmen als Teil des Persönlichkeitsrechts sind ein wichtiger Teil der Diskussionen.

00:48:08: wir haben es bei den Synchronsprechern, die gerade feststellen dass sie überflüssig gemacht werden wo manche Leute sagen, gut ist ja unvermeidbar das das passiert und zwar sowohl die Prominenten-Synchronsprecher Schauspieler direkt zuordnen als auch die weniger bekannten, die natürlich nicht so sehr sagen.

00:48:24: Aber ich bin noch erkennbar, dass meine besondere charakteristische Stimme nicht imitiert werden soll.

00:48:32: Da gibt es natürlich wieder Leute, die ein paar sagen, das interessiert mich nicht und finde ich damit ab, dass sie Pferde nicht mehr die Kutschen ziehen werden sondern jetzt halt die nächste Technik kommt.

00:48:41: Die tun sich schwer Nicht nur die, die professionell davon leben zu sprechen sondern natürlich auch Die gefakten stimmen zumal die gefakte stimmen nicht ganz so eindeutig sind wie die gefägten videos und gesicht da weil stimmen ähnlicher sein können.

00:48:56: dann scheint unterscheiden wir nicht So stark die stimmen wenn jemand eine ähnliche stimme hat und so laufen ja oft auch die verteidigungen der unternehmen die sagen Wir haben Ja war eine andere stimme gefunden die hier verwendet worden ist.

00:49:07: Der umstand dass siri so klingt wie der und der schauspieler Ist reiner zufall.

00:49:12: Die Dänen hatten die Idee, auf das Thema Deepfake zu sagen Persönlichkeit aussehen.

00:49:19: Stimme!

00:49:20: Das Erscheinungsbild einer Person wird ins U-Iberrecht gepackt und das bedeutet dass eine Verwendung immer erst einmal verboten ist es sei denn es erlaubt.

00:49:27: Es ist es verboten sein du hast ne Lizenz und das ist ein Unterschied zum Persönlichkeitsrecht.

00:49:32: wo man im Grunde sagt es ist erstmal alles erlauben es sei dann unter genauer Abwägung zwischen den verschiedenen widerstreitenden Interessen kommt man zu einer Rechtswidrigkeit.

00:49:40: Du merkst, es ist immer recht.

00:49:41: das wesentlich stärker und würde dazu führen dass der Verletzer, derjenige der Stimme, Bild, Diebfähig was auch immer verwendet nachweisen müsste.

00:49:51: Dass er ein Erlaubnis-Tatbestand hat.

00:49:53: wohin gegen beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht?

00:49:56: wie immer hinterherrennen und den Nachweis führen müssen warum hier die Rechtswidrigkeit die nicht indiziert ist durch den Verstoß am sich und durch den Eingriff erst mal nachgewiesen werden muss.

00:50:06: und das ist schwächer Und das ist etwas, was uns seit klinzend zehn Jahren begleitet.

00:50:10: Überall dort wo es um Urheberrecht geht... ...ist die Rechtszusetzung wahnsinnig gut!

00:50:14: Also wenn ich... oder Markenrecht?

00:50:16: Wenn ich Luxusmarken

00:50:17: auf eBay

00:50:18: runter hin will.

00:50:20: Genau und das ist der Punkt.

00:50:21: Das wäre der Haken.

00:50:23: Das wär der Ansatzpunkt.

00:50:25: Würde man es kommerzialisieren würde es Meter- oder X jedes mal richtig Lizenzgebühren kosten.

00:50:31: Wenn sie zum Beispiel das Bild von Herr Schausen verwenden zusammen mit seiner Stimme dann Würden Sie sich das noch mal überlegen, weil es könnte teurer sein als das was sie einnehmen durch die Werbeeinnahmen.

00:50:42: Ja und wir wissen von Matthew McConaughey oder von Taylor Swift dass dieses Prinzip ja auch schon in Einzelfällen da ist es auch mal natürlich mit Kosten verbunden weil da wird's beim Patentamt in den USA entsprechend als Marke eingetragen.

00:50:53: aber deren Stimmen sind dort auch jetzt urheberrechtlich geschützte Marken Und die können auch nicht einfach synthetisiert werden zumindest nicht ohne dass Lizenzgebühren dafür gezahlt werden Was ja im Fall vom Matthew McConnaughey dann sogar auch passiert ist.

00:51:06: Wohin gegen deine Stimme ist nicht geschützt, weil du nicht den Aufwand betrieben hast.

00:51:10: Wäre es nicht eigentlich viel einfacher, wenn man sagen würde... Das gilt Auto-Match.

00:51:15: Marco Weckling hat doch dieses Video gemacht zusammen mit dem Känguru über Deep Fakes und er hat zwischendrin mal was gesagt, ganz kurz und das Kängur ist übrigens besser geschützter als ich.

00:51:25: Das sagt es so wunderbar aus und das ist völlig richtig.

00:51:27: Das Känguru hat urheberrechtlichen Schutz durch Schöpfung, ohne dass man es irgendwo eintragen muss.

00:51:32: Die Nachahmung des Kängurus wäre sofort eine Rechtsverletzung.

00:51:36: hingegen die Nachahmmung von Marco Wirkling kann in ganz vielen Bereichen zulässig sein muss nicht so sein.

00:51:42: Das könnte man anders regeln, wenn man diesen Wertungswirspruch auch sehen

00:51:46: will.".

00:51:46: So jetzt sprechen wir daher bei generiertem Material.

00:51:48: Gleichzeitig gibt es aber gerade ein aktuelles Gesetzespaket – wir springen wieder mit einer aktuellen Nachricht rein -, dass das Kabinett beschlossen hat einen Gesetzesparket zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse auf den Weg bringen zu wollen.

00:52:00: Damit soll es möglich sein, mithilfe zum Beispiel deines Gesichtes in Suchmaschineninhalte zu suchen wo du irgendwo aufgetaucht bist.

00:52:07: Ganz bekannte Geschichte!

00:52:09: Es gibt diese Bildsuchmaschine im Internet mit der die frühere Rafterroristin Daniela Klette rückwärts gesucht wurde mit Hilfe von KI-Mechanismen.

00:52:17: das ist bislang alles nicht so richtig.

00:52:19: richtig sauber diese Suchmaschine oder können wir gleich nochmal einen kleinen Schlenker machen?

00:52:23: aber Wenn mein Gesicht eine geschützte Marke ist, dürfte dann eine Gesichtserkennungssoftware, durfte Palantir meinen Gesicht dann trotzdem benutzen.

00:52:31: Um zumindest in dem Fall hier jetzt ein Gesetzesverstoß zu finden.

00:52:35: oder wäre das nicht möglicherweise auch schon ein Rechtsverstoßen?

00:52:40: Meistens ist es so, das ist ein spannender Aspekt und wir müssen mal wieder einsortieren weil wir haben jetzt hier zunächst einmal Befugnüsse der Ermittlungsbehörden die jetzt bisher eher konkurrierten mit, man hat gar keine Eingriffsbefugnis.

00:52:55: Die braucht der Staat nämlich um überhaupt loszulegen.

00:52:57: Bei einem Staat ist es nämlich so erstmal alles verboten für ein Staat was im Grundrechte eingreift.

00:53:02: Es sei denn er hat eine ausdrücklich Befugnisse.

00:53:04: Deswegen bräuchte man einen Polizeigesetz entsprechend ermächtigen ob zudem aber noch zum Beispiel.

00:53:10: Also du hast ja einen Eingrift und das geht nie.

00:53:13: also selbst der einfache Eingriffe des Freiheitsgrundricht Artikel zwei braucht eine Rechtfertigung.

00:53:18: So funktioniert unser Rechtsstaat, der Staat darf eigentlich gar nichts erscheinen und es ist ausdrücklich gesetzlich geregelt.

00:53:23: Das ist jetzt der Grund warum die überhaupt erst mal auf der Suche sind und das erklärt auch so ein bisschen wie so es eine private Software gibt, die sowas machen kann aber der Staat ist nicht können.

00:53:32: Und da waren die natürlich sehr frustriert dass sie Frau Kletter nicht selbst haben suchen können, dass sie so einen Tool nicht haben und nicht einmal bedienen dürften.

00:53:39: Die Polizei hätte nicht einmal das privat verfügbare Tool nutzen können Wie Sie es dann gemacht haben.

00:53:45: Da wollten wir sozusagen nachziehen und sich einen Befugnis geben.

00:53:49: Und da sind dann die Kriminalisten, die Polizisten, Die Innenminister sagten müssen wir haben brauchen wir dringend.

00:53:55: Da können wir jetzt noch kurz über den AI-Ekt sprechen der biometrische Erkennung verbietet aber nur in Echtzeit.

00:54:02: Also die chinesischen Kameras, die überall da sind und sagen du bist bei Rot über die Ampel gegangen.

00:54:05: Deswegen jetzt Abzüge oder bei der Ausreise aus Singapur dann das Bußgeld aufhängen.

00:54:10: Sie kriegen jetzt ihre Rechnung Herr Karl-Meyer.

00:54:12: Sie sind so und zu oft bei rot über die Straße gegangen oder über die Straßen gegangen ohne einen Fußgänger über Weg obwohl einer in weniger als fünfzig Meter Entfernung vorhanden war.

00:54:19: ich glaube so glaubt es dir regelmäßig weil da habe ich echt Gedanken.

00:54:22: was traf ich hier wie Straßengelb kommt soweit ab.

00:54:27: Das ist das Tolle am Podcast.

00:54:30: Man wird nicht weggeschnitten, wenn man seine zwanzig Sekunden O-Ton gesagt

00:54:34: hat.

00:54:35: und vor allem gut ein Podcast mit Hosts die zu faul sind den Schrott rauszuschneiden.

00:54:40: Wie machen wir es doch?

00:54:45: Ohne Schnitt!

00:54:47: Das habe ich zeitlich nicht.

00:54:48: Es hat nichts für einen Vorleid zu tun.

00:54:51: Im Gegenteil bist du produktiv.

00:54:53: Mach ja bei YouTube auch so.

00:54:54: Also man könnte sich viel Zeit nehmen für ein richtig gutes Video, wenn er produziert macht er nur eins pro Woche oder man schaltet einfach an und danach aufs Wenden mach nicht mal Sammelnails.

00:55:04: Egal zurück zu Palatir zum Beispiel.

00:55:07: Ja also die würden sich...also die Fragestellung war könnte dann eine Software Gesicht verwenden, wenn es marktgerechtlich geschützt wäre.

00:55:18: Und wenn wir uns anschauen, was die schon jetzt machen, nämlich dass sie Sachen kopieren, die unheberrechtlich geschürzt sind, die machen das einfach.

00:55:24: In den allermeisten Fällen gibt es Bereichsausnahmen, die diese gewerblichen Schutzrechte für den Staat ausnehmen.

00:55:31: Also manchmal ist es ausdrücklich reingeschrieben zum Beispiel des kinderpornografisches Material zu zweckender... Strafverfolgen trotzdem verwendet werden kann.

00:55:40: Es ist irgendwie logisch, dass Sie es damit nicht strafbar machen oder es ist implizit geschrieben.

00:55:44: das heißt Schutz hätten wir damit nicht.

00:55:46: um die frage kurz zu beantworten markenrecht würde nicht den staat aus.

00:55:51: Okay, na gut.

00:55:52: Ich wollte eigentlich vor allem diese Nachricht hier unterbringen dass es eben dieses Gesetzespaket gibt mit dem dann eben so eine Software dann auch tatsächlich legal genutzt werden könnte.

00:55:59: Interessant ist nur das es dieses Software ja schon längst gibt wie diese besagte Suchmaschine.

00:56:04: ich will ihren Namen hier so ungern sagen auch wenn der überall steht weil ich so denke nein du kannst sie halt einfach benutzen und kannst ein Bild hochladen Anders als bei Palantir zum Beispiel, die er nur sich selber sozusagen füttert.

00:56:15: Auf Grundlage aller im Internet vorhandener Bilder, die sie gekrawlt haben dieses Gesicht abgeglichen auf anderen Plattformen.

00:56:22: Und das kannst du mit deinem eigenen Bildmaterial, wenn du sagst mir alles wurscht.

00:56:26: Mit deinem Gesicht durchaus machen?

00:56:27: Du kannst es aber eben nicht machen mit dem Gesicht anderer Leute.

00:56:30: im Fall von Daniela Kletter zum Beispiel ist genau das passiert.

00:56:33: Das heißt die Nutzung, die damals dann eben nicht von Strafbehörden sondern von Journalistinnen erfolgt ist und die damit den Standort oder dass der Verbleib von Danieler Kletter rekonstruieren konnten, der ist so rechtlich nicht ganz sauber gewesen.

00:56:45: Deswegen geht die NGO von Max Schrems Neub jetzt gesetzlich dagegen vorgerichtet.

00:56:51: da ging vor und haben eine Klage eingereicht.

00:56:55: Und zwar nicht gegen das Unternehmen selber, sondern gegen die Hamburger Datenschutzbehörde weil sie eben bislang nichts eingeleitet hat und keine Maßnahmen ergriffen hat gegen dieses Unternehmen.

00:57:06: Was total super ist auf Untätigkeit zu klagen, werde ich immer wieder auch gefragt kann man nicht verbotsverfahren gehen?

00:57:12: Die einklagen den Bundeskanzler und so weiter, echt schwierig!

00:57:15: Vielleicht sollen wir folgende Aspekte noch betrachten.

00:57:18: Wenn das Gesicht ueberrechtlich geschützt wäre, dann wäre auch ganz klar dass das Lernen von Trainingsmaterial mit ueberechtlichen geschützten Material verboten ist.

00:57:26: und da kommen wir zu der GEMA gegen OpenAI-Klage vom letzten Dezember wo ja das Landgericht München I gesagt hat nicht nur das Ausgeben von Atem los durch die Nacht ist eine Ueberrechtsverletzung sondern das trainieren mit diesem Material und deswegen ist dummerweise dein Modell ChatGPT-FIAO rechtswidrig und muss entfernt werden, muskelöscht werden.

00:57:50: Das ist der Stand übrigens von dem Urteil.

00:57:52: es ist nur noch nicht rechtskräftig.

00:57:53: die GEMA hätte wenn sie die hunderttausend Kröten auf den Tisch gelegt hätten das Falloff ja auch durchsetzen können so sagen ob er bitte löscht man.

00:58:00: ein aktuelles Modell ist nicht mehr aktuell heute.

00:58:03: deswegen ist es nicht so richtig schlimm.

00:58:05: aber nach der derzeitigen Rechtslage Manche Leute nicht für dauerhaft und für wahr als beständig betrachten, ist das Trainieren einer KI mit urheberrechtlich geschützten Material illegal und führt zur Infektion des ganzen Datenmodells.

00:58:24: Und was bedeutet das jetzt konkret?

00:58:26: Dürfen Sie so nicht mehr nutzen?

00:58:29: Wenn die GEMA in der zweiten Instanz auch gewinnen sollte oder wenn es rechtskräftig werden würde, würde es bedeuten dass kein Datenmodell überhaupt noch Überrechtlich geschütztes Material fressen.

00:58:40: Früher hat man folgendes gesagt, Training von Datenmodell ist ja nicht Abspeiche.

00:58:44: Das ist ja nur ein Verändern von Wecktoren.

00:58:47: Hier werden ja nur Zahlen und Werte angepasst.

00:58:49: Woraufhin das Landgericht München-Eins gesagt hat?

00:58:52: Wenn eine KI einen Datenmodel den ursprünglichen Inhalt regurgieren kann... Ich musste diesen Begriff erst lernen da unter Peile.

00:59:00: Nein, wie gehört?

00:59:02: Gavin, machst du das nie?

00:59:03: Regurgieren!

00:59:07: Das kommt aus der.

00:59:09: Das ist das Hochwürgen.

00:59:15: Wenn

00:59:20: es rauskommt, muss es voll drin gewesen sein.

00:59:30: Landgericht München-Eins sagt, also nachdem sie ständig diese Liedtexte regurgieren kann müssen sie irgendwo drinnen gewesen sein.

00:59:37: Dass Sie sie gelesen haben ist klar unstreitig aber dass sie auch da unten im Magen und Speicher drin waren sieht man am Gewürge.

00:59:46: Das war jetzt der Anlass, um zu sagen das ist nicht nur ein Trainieren sondern das ist ein Memorisieren.

00:59:51: Das ist ein Speichern der ursprünglichen Inhalte.

00:59:54: Ganz viele Techniker sagen nein, nein, das versteht die Technik nicht.

00:59:57: aber das Urteil ist wirklich sehr ausführlich und setze sich damit auseinander.

01:00:00: ich bin total gespannt ob die zweite Instanz in die Tiefe mit einsteigen wird.

01:00:04: Deine Frage was bedeutet das?

01:00:05: Naja dass jeder Ueber sagen kann ob man EI oder Anthropic du hast mein Liedtext, mein Gedicht, meinen Roman gefressen.

01:00:15: Ich kann ihn regurgieren und da reicht es nicht aus, dass du beim Regurgieren so eine Sperre einbaust.

01:00:20: Man könnte nämlich sagen ich mache hier irgendwie einen Filter beim Ausspucken das es nicht rauskommt?

01:00:25: Das reicht nicht!

01:00:26: Wenn es da drin ist oder würde es gerne rausspucken dann ist es schon einer Rechtsverletzung.

01:00:31: Du darfst das Zeug nicht beim Training verwenden trotz Determining-Schranke langfristig wahrscheinlich bedeuten, dass die Plattformhersteller, die die Modellherstelle Lizenzgebühren bezahlen müssen an die G-Markt.

01:00:42: Ich meine das könnte vielleicht auch die Motivation der Gewesen sein?

01:00:45: Ja, wahrscheinlich und vielleicht ist es wie immer der einzige richtige Weg um gegen solche Unternehmen und gegen diese instrumentalisierten oder systematischen Ulberrichtsverletzungen irgendwie vorzugehen weil wir ja auch wissen, dass du mit Meta AI zum Beispiel komplette Harry Potter Kapitel rekonstruieren konntest und da wurde regurgiert.

01:01:03: Ja, absolut.

01:01:04: Und die kann ich sagen das ist zufällig.

01:01:06: Die sagten später aber es wird immer wieder ein bisschen variiert.

01:01:10: wenn nicht atemlos durch die Nacht sage kriege ich nach dreißig Durchgängen auch mal einen etwas anderen Text.

01:01:15: und dann haben wir das gestellt.

01:01:16: diese Halluzinationen sind ein Feature, das war mir auch nicht so klar.

01:01:20: Man macht absichtlich.

01:01:22: nachdem man sozusagen schon auf dem Weg nach oben ist kommt jemand daher und sagt hey lass uns Paralluzinationen ein und lasst uns ein bisschen variieren damit es kreativer wird, je nach Temperatureinstellung.

01:01:30: also Halluzinationssinn nicht back sondern Feature um ein bisschen mehr Varianz reinzubringen ändert aber nichts daran dass das was aus dem Magen gerade nach oben kam dort richtig auch abgebildet ist.

01:01:41: du kannst nämlich auch Das Bild bleibt jetzt.

01:01:49: Ich habe hier eine Variation von dem Text, ist der richtig oder falsch?

01:01:54: Die haben ja so Filter eingebaut, dass das nicht reproduziert.

01:01:56: aber wenn du sagen kannst ich hab hier einen Text bitte korrigiere den mit dem richtigen fällt er drauf rein und sagt ihr äh ne es heißt atemlos durch den Abend

01:02:06: Und bevor wir jetzt hier atemlos in die Nacht verschwinden, habe ich noch eine Kleinigkeit und dafür möchte ich dich mitnehmen.

01:02:11: Eine kleine Rubrik und die klingt so... Versöhnlichkeit des

01:02:17: Tages!

01:02:19: Und zwar hab' ich eine Frage einer Hörerin, die bei Campfire FM eine Frage gestellt hat, dir noch nicht gestellt und ich wollte sie bis zum Schluss übrig lassen weil ich dachte, Sie passt so gut als Versöhnlichkeit.

01:02:30: Und zwar schreibt Jule K., Ich schätze Junge June für seine Aufklärungsarbeit enorm.

01:02:34: Ich auch.

01:02:34: Vielen Dank dass du immer hier bist, sage ich.

01:02:37: Sie schreibt aber, mich würde interessieren was sind deine wenn auch kleine liebsten Erfolgsgeschichten die ihn in der aktuellen gesellschaftlichen Lage Hoffnung machen?

01:02:45: Ihn.

01:02:47: Hast du sowas?

01:02:48: macht ihr irgendwas Hoffnung noch oder ist das alles von Dorn?

01:02:53: Was mir immer wieder passiert ist dass wir erleben dass man an einem Thema ganz lange dran ist und auf einmal bekommt es Bedeutung.

01:03:02: Und das war jetzt letzten Monate mit dem Diebfekt-Thema, das war ein Thema... Ich meine hier auf diesem Kanal haben wir darüber schon lange diskutiert aber in der öffentlichen Diskussion spielte es kaum eine Rolle wurde als problemlich wahrgenommen und dann ist es echt ne Freude wenn aus welchem Grund auch immer das Thema aufkommt um die Leute dann auch

01:03:19: gucken

01:03:20: wer kennt sich damit Auswahl?

01:03:22: Dann sieht man dass es sich gelohnt hat Hingesetzt hat stundenlang einen Eckpunktepapier für die Bundesregierung auszuarbeiten, wie soweit es aussehen kann.

01:03:31: Dass man nämlich sofort auch sprechfähig ist dazu und dass sie Gesellschaft sich weiterentwickelt weil das ist gar nicht so schlimm wie man immer denkt.

01:03:38: unser Job ist es auf die Missstände hinzuweisen.

01:03:40: aber immer wieder sehen wir wenn wir nach hinten blicken dass wir auch Fortschritte gemacht haben dass wir Sachen gelernt haben weil die Mission den digitalen Raum genauso zu sehen nicht digitalen Raum, dass dafür die gleichen Gesetze, Werte und Grundsätze gelten müssen.

01:03:57: Das ist ein Marathon!

01:03:58: Und man darf nicht bei Kilometer elf traurig sein das man noch nicht im Ziel ist sondern sollte nach hinten gucken und sagen Guck mal wir haben schon elf Kilometer hinter uns gebracht.

01:04:07: Immer wieder gibt es diese Momente, wo man vielleicht in der nächsten Kilometer-Marke ... Manchmal wird man zurückgeworfen.

01:04:12: Ich glaube, Elon Musk hat uns erst mal richtig aufs Start zurück geworfen, aber wir reden trotzdem weiter.

01:04:18: Das machen wir so!

01:04:18: Ach das war immer toll, wenn du hier bist.

01:04:20: Vielen Dank und diesen versöhnlichen Worten kann ich nicht mehr hinzufügen außer vielen Dank den Wunsch aus der Community, dass du dich öfter mal im Feedback blicken lassen solltest oder ich dir auch noch ausrichten.

01:04:30: Ansonsten vielen Dank, dass du hier warst.

01:04:31: Du kommst bestimmt bald wieder!

01:04:33: Wir sind uns auf der Republikan.

01:04:34: Ihr hört Haken dran wieder am Montag dann mit Pip Glöckner freue ich mich auch sehr darauf.

01:04:39: Dann haben wir mal Wirtschaftsexpertise.

01:04:41: Wir hangeln uns jetzt durch.

01:04:42: die Leute, die sich auskennen ist auch für mich ein bisschen angenehmer weil ich mich ein bissel zurücklegen kann.

01:04:48: Nein Spaß!

01:04:49: Vielen dank das du hier was lieber Chanjo.

01:04:51: euch allen ein ganz wundervolles Wochenende und bis bald

01:04:55: Bis zum nächsten Mal.